Da über die Entscheidung des Stadtrates, die leider “verbockte“ Bürgerbefragung zu stoppen und mit sachlich richtigem Info-Material nochmals neu zu starten, viele falsche Behauptun-gen verbreitet werden, hier nochmals der Fakten-Check:
- Der vorübergehende Stopp der belasteten Befragung wurde durch eine breite und überpar-teiliche Mehrheit im gewählten Stadtrat - gegen die Stimmen von Bürgermeister Loth und seine BfW-Fraktion (+Remesch) - demokratisch beschlossen.
- Grund dafür war das fehlerhafte Info-Material, das der Befragung beigefügt war, das aber irreführend und nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet ist. Es macht die Befragung an-greifbar, und die erfragte Bürgermeinung wird so nicht entsprechend wertgeschätzt.
- Die Unterlagen zur Befragung wurden den Stadträten, trotz dringender Forderung der Rats-mitglieder, nicht zur Kenntnis gegeben und in alleiniger Verantwortung des Bürgermeisters ungeprüft 19.800 mal versandt. Wir Stadträte haben die Unterlagen vorher nicht sehen dür-fen und nie zugestimmt!
- Der Stadtrat beschloss bei der selben Sitzung auch, die Bürgerbefragung - diesmal mit feh-lerfreien Infos als Beilage - noch heuer neu zu starten, weil uns die unbeeinflusste Meinung der Bürger und Bürgerinnen wirklich wichtig ist.
Klaus Gast
Mitglied des Stadtrates Weilheim


Sowohl die Fraktionsvorsitzenden und Stadträte wie auch die 3. Bürgermeisterin Angelika Flock haben gefordert, die Infobroschüre des staatlichen Bauamtes vor der Versendung an die Bürger einzusehen. Dies lehnte 1. Bürgermeister Markus Loth ab und vertrat die Auffassung, dass die Durchführung der Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße allein in der Kompetenz des 1. Bürgermeisters liege und die Stadträte kein Mitspracherecht hätten. Somit lag es ausschließlich in der Verantwortung des 1. Bürgermeisters, für die Richtigkeit der Unterlagen Sorge zu tragen.
Auf die Frage von CSU-Stadträtin Uta Orawetz in der Stadtratssitzung vom 13.02.2020, ob er den Flyer vor Versenden eingesehen hätte, verneinte er dies. Die Infobroschüre mit dem Fragekatalog wurde also einfach von der Stabstelle „Mobilität und Verkehr“ an alle Bürger versandt. Dieses Verhalten ist schwer verständlich, vor allem, weil es um ein so sensibles und wichtiges Thema für die Stadtentwicklung Weilheims geht. Damit verantwortet der 1. Bürgermeister nicht nur das Scheitern der Bürgerbefragung, sondern auch den Vertrauensverlust in eine sachorientierte Stadtpolitik.
Nun gilt es schnellst möglich, gemeinsam mit dem staatlichen Bauamt, der Verwaltung und allen Stadtratsfraktionen eine fehlerfreie Information vorzubereiten und die Bürgerbefragung erneut durchzuführen! Die Bürgermeinung ist uns wichtig!
Weilheim, den 20.02.2020
Im Namen der CSU- Fraktion im Weilheimer Stadtrat
Marion Lunz-Schmieder, Fraktionsvorsitzende

 

von links nach rechts, hinten und mittlere Reihe

Klaus Ecker, Gerald Weingessl, Susanne Schmalhofer, Antonie Scheidengraber, Thomas Zedlmayr, Claudia Spickenreuther, Maximilien Thedorff, Reinhard Schmieder, Albert Schencking, Reinhold Schlegel, Florian Kling, Josef Wiedemann, Angelika Flock, Thomas Schweyer, Klaus Gast, Manfred Pongratz, Franz Andrä, Arno Kempf, Matthias Bechtold, Stefan Zirngibl, Dr. Johannes Langer, Dr. Johann Bertl, Josef Niedermaier, Alexandra Bertl;

erste Reihe:

Pirmin Mohr, Marion Lunz-Schmieder, Frank Dittmann, Hildegard Schamper, Lisa Jaud, Martin Wagner, Julia Handel, Xaver Winter

 

 

 Kandidatenprospekt herrunterladen (16MB)

 

 

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